Schwarzgeldbekämpfungsgesetz – Empfehlungen des Finanzausschusses des Bundestages

Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und FDP sowie der
inhaltsgleiche Gesetzentwurf der Bundesregierung streben an, die Möglichkeit der
Selbstanzeige nach § 371 AO neu zu regeln, um künftig zu verhindern, dass das
Institut als Teil einer Hinterziehungsstrategie missbraucht wird. …

Darüber hinaus empfiehlt der Finanzausschuss insbesondere folgende
Veränderungen des Gesetzentwurfes:

• Für die strafbefreiende Wirkung einer
  Selbstanzeige soll die Vollständigkeit der Offenbarung aller
  unverjährten Steuerstraftaten einer Steuerart Voraussetzung sein.

• Außerdem soll die strafbefreiende Wirkung
  ab dem Zeitpunkt ausgeschlossen sein, ab dem bei einer der offenbarten Taten
  dem Täter Entdeckung droht.

• Ferner soll die strafbefreiende Wirkung auf
  Hinterziehungsbeträge bis 50.000 Euro begrenzt und an die
  fristgerechte Nach-Entrichtung der hinterzogenen Steuern gebunden werden.

• Für Hinterziehungstatbestände, die dieses Volumen
  übersteigen, soll von der Strafverfolgung abgesehen werden, wenn neben
  Steuern und Zinsen eine freiwillige Zahlung in Höhe von 5 % der
  jeweiligen einzelnen verkürzten Steuer geleistet wird.

(siehe Bundestagsdrucksache
17/5067)