Information zur Umsatzsteuer bei Beherbergungsleistungen ab 01.01.2010

Nach Art. 5 Nr. 1 des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes vom 22.12.2009 (BGBl I
2009 S. 3950) unterliegen dem ermäßigten Steuersatz von 7 % nach § 12 Abs. 2 Nr.
11 UStG ab 01.01.2010 die Vermietung und Verpachtung von Wohn- und Schlafräumen,
die ein Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden bereithält, sowie
die kurzfristige Vermietung von Campingflächen. Satz 1 gilt nicht für
Leistungen, die nicht unmittelbar der Vermietung dienen, auch wenn diese
Leistungen mit dem Entgelt für die Vermietung abgegolten sind.

Nach der Gesetzesbegründung umfasst die Steuersatzermäßigung sowohl die
Umsätze des klassischen Hotelgewerbes als auch kurzfristige Beherbergungen in
Pensionen, Fremdenzimmern und vergleichbaren Einrichtungen sowie die
kurzfristige Überlassung von Campingflächen. Nicht von der
Steuerermäßigung umfasst sind die Verpflegung, insbesondere das Frühstück,
der Zugang zu Kommunikationsnetzen (insbesondere Telefon und Internet), die
TV-Nutzung („pay per view“), die Getränkeversorgung aus der Minibar,
Wellnessangebote, Überlassung von Tagungsräumen, sonstige
Pauschalangebote usw., auch wenn diese Leistungen mit dem Entgelt für die
Beherbergung abgegolten sind.

Vorbehaltlich einer anderweitigen Regelung auf Bundesebene kann bei der
Abgrenzung zwischen begünstigter Übernachtungsleistung und nicht begünstigten
anderen Leistungen wie folgt verfahren werden:

Frühstück

• Frühstück wird gesondert
  berechnet: Das auf das Frühstück entfallende Entgelt unterliegt dem
  Regelsteuersatz. Werden die Zimmer wahlweise mit und ohne Frühstück
  angeboten, unterliegt der Mehrbetrag, der für das Frühstück zu entrichten
  ist, dem Regelsteuersatz.

• Frühstück ist im
  Übernachtungspreis enthalten oder wird kostenlos zur Übernachtung
  angeboten: Welcher Anteil des Übernachtungspreises auf das Frühstück
  entfällt, richtet sich nach der Preiskalkulation des Unternehmers. Es ist
  nicht zu beanstanden, wenn der Unternehmer in Anlehnung an die
  lohnsteuerlichen Regelungen einen Betrag von 4,80 € (brutto) für das
  Frühstück ansetzt.

Telefon, Internet und Fernsehgerät

• Allein für die Ausstattung eines Hotelzimmers mit Telefon,
  Internetanschluss und Fernsehgerät ist kein Betrag aus dem
  Übernachtungsentgelt herauszurechnen. Die Gebühren für die Telefon- oder
  Internetnutzung unterliegen dem Regelsteuersatz. Dasselbe gilt, wenn
  für die TV-Nutzung gesonderte Gebühren entstehen („pay by view“, Pay-TV).

Überlassung von Tagungsräumen

• Wird für die Überlassung von Tagungsräumen kein gesondertes Entgelt
  berechnet und erhöht sich auch der Übernachtungspreis nicht, ist davon
  auszugehen, dass die Überlassung der Tagungsräume unentgeltlich erfolgt.

Wellnessangebote

• Das Entgelt für Wellnessleistungen unterliegt
  grundsätzlich dem Regelsteuersatz. Soweit das Wellnessangebot auf die
  Benutzung eines Schwimmbades oder einer Sauna entfällt, ist –
  entgegen den Ausführungen in Abschn. 171 Abs. 1 Satz 2 und 3 UStR – der
  ermäßigte Steuersatz (§ 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG) anzuwenden.

• Ist mit dem Übernachtungsentgelt die Benutzung
  von Wellnesseinrichtungen abgegolten und erhöht sich auch der
  Übernachtungspreis nicht, wird diese Leistung – soweit sie in Anspruch
  genommen wird – unentgeltlich erbracht.

• Bei sog. Wellnesspauschalen (d. h.
  Übernachtung, Verpflegung und Nutzung gewisser Wellnessangebote) ist es
  nicht zu beanstanden, wenn der Betrag, der ohne Wellness- und
  Verpflegungsangebot als Entgelt für die entsprechende Anzahl von
  Übernachtungen anfallen würde, als ermäßigt besteuerte Beherbergungsleistung
  behandelt wird.

(Auszug aus einer Information der OFD Karlsruhe – www.ofd-karlsruhe.de –
Aktuelle Informationen)